Vorratsdatenspeicherung

eben, das war david hasselhoff

aber es gibt genügend andere beispiele dafür dass eine bewegung im volke etwas bewirkt hat...

ich finde das auch richtig übel, auch wenn gesagt wird, dass gesprächsinhalte nicht gespeichert werden und im internet keine einzelnen seitenaufrufe gespeichert werden. langsam aber sicher kommen wir wirklich immer mehr in richtung überwachungsstaat. aber wenns in kleinen schritten geschieht, scheint das ja irgendwie keinen zu stören.

So, dann hol ich schonmal die Schaufel aus dem Schrank und grabe diese Threadleiche aus:

morgen verkündet das Bundesverfassungsgericht sein lang erwartetes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung!

bin echt mal gespannt - und es traut sich auch iwie keiner ne prognose abzugeben
ich denk aber iwie, dass es auf keinen fall 100% pro datenspeicherung ausgeht...

Die speichern einfach mit wem ich telefoniert hab? Auch die Gespräche?

Lern endlich lesen!

Nein soweit ich weiß nur die Verbindungsdaten. Gespräche wären alleine von der Speicherkapazität nicht zu speichern denke ich mal.

So die Vorratsspeicherung wurde gekippt.

Zitat

tagesschau.de sagt folgendes:



Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Verfassung. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Bestimmungen sind nichtig. Alle Daten müssen unverzüglich gelöscht werden.

denke mal dass das urteil bei vielen in ihr rechtsverständnis man kann fast sagen moralisches system passt. zumindest in meines.
bleibt abzuwwarten was nun draus wird.
weil eu richtlinie ist richtlinie. und soweit ich weiss ist jedes mitgliedland doch verpflichtet die richtlinie umzusetzen, mit gewissem spielraum was details betrifft.
also vom tisch ist das wohl kaum denke ich mal

http://www.tagesschau.de/inlan…erfassungsgericht144.html
Die Vorratsdatenspeicherung verstößt in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz.

Na das lässt ja offen. Bin mal gespannt was sich da tut. Kann ja nur besser werden.

Zitat

"Die aufgrund der einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 659), wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2239), zuletzt wiederholt mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3704), von Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste im Rahmen von behördlichen Auskunftsersuchen erhobenen, aber einstweilen nicht nach § 113b Satz 1 Halbsatz 1 des Telekommunikationsgesetzes an die ersuchenden Behörden übermittelten, sondern gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten sind unverzüglich zu löschen. Sie dürfen nicht an die ersuchenden Stellen übermittelt werden."

Hossa !

Zitat

Der Jubel der Beschwerdeführer ist berechtigt, muss aber doch im
Hinblick auf die mittel- und langfristigen Folgen im Hals stecken
bleiben. Die Beschwerdeführer haben gewonnen, aber nicht gesiegt: Zum
ersten Mal wird vom Karlsruher Gericht die Speicherung von Daten auf
Vorrat zu noch unbestimmten Zwecken für zulässig erklärt, ohne dass es
einen konkreten Anlass oder gar einen Verdacht geben muss.

Alles anzeigen

http://www.sueddeutsche.de/politik/577/504786/text/

Na super. Dagegen wettern, aber auf der anderen Seite die Datenspeicherung im großen Stil, wenn auch nur für 6 Monate(ja ne....), zulassen.

Zitat

Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer Speicherung der Telekommunikationsdaten setze daher voraus, "dass diese eine Ausnahme bleibt. Sie darf auch nicht im Zusammenspiel mit anderen vorhandenen Daten zur Rekonstruierbarkeit praktisch aller Aktivitäten der Bürger führen."

Soll das n schlechter Scherz sein?

Das Gericht hält diese Vorgehesweisen "per se" nicht für verfassungswirig, kritisiert es aber auf der anderen Seite stark. Aber aus Angst vor einer Auseinandersetzung mit dem EU-Gerichtshof schreckt es vor was ganzem als Urteil zurück.

Zitat

Man kann nur hoffen, dass dies nicht die Vorboten eines allmählichen Schwenks der Rechtsprechung des Ersten Senats sind, der bisher den Rechtsstaat hochgehalten hat.

Oh ja.

Auch hier http://www.sueddeutsche.de/politik/577/504786/text/ als Quelle.

Wofür das wirklich verwendet wird weiß ja eh kaum jemand.
Einen Verdächtigen kann man auch so beschatten und ausspionieren...
Allein schon die Menge der Daten ist absurd... Jemand der intelligent ist
verwendet doch nicht seine eigene IP. Die Politiker sind einfach manchmal nicht
auf der höhe... Also dass es im Kampf um den Terrroismus so viel bringt glaub ich kaum.
In jeder billigen Mafia-Serie wird ein Telefon kein 2tes mal verwendet aber die Benutzten
3 Jahre densleben PC und ändern kein einziges mal den Anschluss?

naja...